foodwatch: Rechtsgutachten widerspricht EU-Plänen zu Bezeichnungen für pflanzliche Produkte
Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag von foodwatch kommt zu dem Ergebnis, dass ein EU-weites Verbot von Begriffen wie „Veggie-Wurst“ oder „pflanzlichem Schnitzel“ nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Grundlage sind die EU-Lebensmittelinformationsverordnung und ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2024, das klare Anforderungen an zulässige Produktbezeichnungen formuliert. Demnach dürfen Staaten Begriffe zwar definieren, aber keine Namen verbieten, ohne Alternativen festzulegen. Die Pläne des Europaparlaments überschreiten nach Einschätzung der Gutachter diesen Rahmen. Foodwatch fordert deshalb Bundesernährungsminister Alois Rainer auf, sich in Brüssel deutlich gegen das Verbot zu positionieren.
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