CETA-Abkommen wird immer noch kritisch gesehen

Schon fünf Jahre gibt es nun das Handelsabkommen mit Kanada, genannt CETA. Bislang wird es nur vorläufig angewandt und auch der Deutsche Bundestag hat noch nicht zugestimmt. foodwatch mahnt nochmals an, dass dieses Abkommen Konzernen ermöglicht, Regierungen zum Beispiel wegen Klimaschutzmaßnahmen zu verklagen. Ein neuer Handelsvertrag solle mit Kanada verhandelt werden.

foodwatch Demonstration gegen CETA vor dem Deutschen Bundestag – Foto: foodwatch

Anlässlich des fünften Jahrestages von CETA hat foodwatch gefordert, die Ratifizierung des Abkommens zu stoppen und stattdessen einen neuen Handelsvertrag mit Kanada zu verhandeln. Aktivist:innen protestierten daher heute vor dem Deutschen Bundestag. Dazu erklärt Rauna Bindewald von foodwatch:

“CETA ist überholt und muss gestoppt werden! Die EU und Kanada sollten nicht an einem Abkommen festhalten, das Konzernen die Macht gibt, Regierungen zum Beispiel wegen Klimaschutzmaßnahmen zu verklagen. ‚Comprehensive Economic and Trade Agreement‘: Was harmlos und technokratisch klingt, ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd. Auf den ersten Blick senkt CETA die Zölle und fördert den Handel. In Wahrheit aber ist das Handelsabkommen eine Bedrohung für Verbraucher- und Umweltschutzstandards und für demokratische Prinzipien in der EU. CETA umgeht das Europäische Parlament und nationale Parlamente, wenn es um weitreichende Entscheidungen wie etwa zur Zulassung von Pestiziden oder zu gentechnisch veränderten Organismen geht. Die Abgeordneten dürfen dem CETA-Abkommen, das sie selbst entmachtet, nicht zustimmen!”

Seit fünf Jahren werden die meisten Teile des EU-Kanada-Handelsabkommens vorläufig angewendet, obwohl der Vertrag noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Auch der Deutsche Bundestag hat noch nicht zugestimmt. 

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