Nabu drängt – Insektenschutzpaket soll so schnell wie möglich aktiviert werden
Mit einem erneuten Appell drängt der NABU Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause das Insektenschutzpaket zu verabschieden. Denn eigentlich sollte es am letzten Freitag verabschiedet werden, doch die CDU/CSU hat es laut NABU blockiert. So konnte heute lediglich der Beschluss zur PfSchAnwVO vorgesehen werden. Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (PfSchAnwVO) bildet gemeinsam mit dem Insektenschutzgesetz (ISG) das Insektenschutzpaket der Bundesregierung und soll den Insektenschwund und die Biodiversitätskrise bremsen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Nachdem das Aktionsprogramm Insektenschutz ursprünglich mit wesentlich ambitionierteren Zielen gestartet ist, droht nun sogar das abgeschwächte Insektenschutzpaket auf der Zielgeraden zu scheitern. Die Unionsfraktion sollte den Weg für das Insektenschutzgesetz im Bundestag endlich frei machen, und ihr Versprechen im Koalitionsvertrag einlösen, einen echten Beitrag zur Bekämpfung des Insektenschwunds zu leisten. Denn nur wenn das Insektenschutzgesetz den Bundestag passiert, hat das Insektenschutzpaket in dieser Legislaturperiode noch eine echte Chance.“
Auch über das Insektenschutzpaket hinaus fordert der NABU, den Einsatz von Pestiziden nicht nur innerhalb von Schutzgebieten, sondern in der gesamten Landschaft deutlich zu reduzieren. Dazu sind Programme zur Pestizidreduktion und zur Förderung der biologischen Vielfalt von großer Bedeutung.
Hintergrund zum Gesetzespaket
Das Insektenschutzpaket beinhaltet erste konkrete Ansätze, den Insektenschwund und damit die Biodiversitätskrise zu bremsen. Es besteht aus dem Insektenschutzgesetz (ISG) und der Pflanzenschutzanwendungsverordnung (PfSchAnwVO). Das ISG ändert Teile des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) und sieht vor, bestimmte Biozide in Schutzgebieten zu verbieten, artenreiche Grünlandflächen und Streuobstwiesen in die Liste der geschützten Biotope aufzunehmen und die Lichtverschmutzung zu reduzieren. Die PfSchAnwVO regelt den Ausstieg aus dem umweltschädlichen Unkrautvernichter Glyphosat und schränkt den Einsatz von bestäubergefährdenden Pflanzenschutzmitteln und Herbiziden in Schutzgebieten sowie in der Nähe zu Gewässern ein. Dazu setzt die PfSchAnwVO auch auf freiwillige Maßnahmen.
