foodwatch zu Hygiene-Ampel / NRW / schwarz-gelbe Koalitionsgespräche

Zu den Plänen der möglichen schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, die sogenannte Hygieneampel wieder abzuschaffen, erklärt Johannes Heeg von der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Die Schmuddelbetriebe klatschen Beifall. Ausgerechnet CDU und FDP, die so gerne betonen, sich für fairen Wettbewerb einzusetzen, wollen die Hygiene-Ampel kippen. Damit verzerren sie den Wettbewerb zugunsten der Hygienesünder: Solange die Kundinnen und Kunden nichts über Hygieneverstöße erfahren, können Schmuddelbetriebe auch in Zukunft bei der Sauberkeit sparen – und sich so einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den vielen sauberen und ehrlichen Betrieben verschaffen. Transparenz über Kontrollergebnisse ist ein Instrument zur Selbststeuerung des Marktes, das einen fairen Wettbewerb fördert und Bürokratie abbaut. Bemerkenswert, dass sich CDU und FDP dagegen aussprechen.“

Hintergrund:
Die bisherige Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte im Februar das „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ verabschiedet. Es soll Lebensmittelbetriebe, ab dem Jahr 2020 verpflichten, die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen in Form eines „Kontrollbarometers“ in Ampelfarben zu veröffentlichen. Die kontrollierten Betriebe müssen das „Kontrollbarometer“ an der Eingangstür aushängen, die zuständige Behörde veröffentlicht es im Internet. Die Kundinnen und Kunden können sich so über die Ergebnisse der letzten vier amtlichen Kontrollen informieren. Die mögliche neue Landesregierung aus CDU und FDP will das Gesetz nun wieder kippen, wie es aus den Koalitionsverhandlungen hieß.