Regierung zum Nachhaltigkeitsplan aufgefordert
Die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) äußert sich zur Generaldebatte „Nachhaltigkeit“, welche in der letzten Woche im Bundestag stattfand. Der Antrag wurde von den Fraktionen CDU/CSU sowie SPD beschlossen. Siebzehn verschiedene Punkte für Nachhaltigkeit sollen zur Mitte jeder folgenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Für jeden Punkt sollen genaue Ziele sowie Maßnahmen definiert und jährlich vom Bundestag überprüft werden.
Die Co-Vorsitzenden der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030) Prof. Patrizia Nanz, Prof. Daniela Jacob, Prof. Christa Liedtke kommentieren: „Das ist ein lang ersehnter Neustart für Nachhaltigkeit, den der Bundestag eingeläutet hat, kurz vor dem fünften Jahrestag der Verabschiedung der Sustainable Development Goals (SDGs) am 25. September 2020. Damit sind für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wirkungsvolle Umsetzungsprozeduren benannt – so wird sie auch besser liefern können. Und das wird allerhöchste Zeit, denn der Klimawandel bestimmt zunehmend die Schlagzeilen, und Fragen rund um knappe Ressourcen stehen genauso auf der Agenda wie jene des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Aber: Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, den Beschluss konsequent umzusetzen. Und dabei gilt es insbesondere Grundlagen zu schaffen, damit die Mechanismen auch greifen können, und das heißt: Die bestehenden Governance-Strukturen für Nachhaltigkeit müssen deutlich fortentwickelt werden.
Die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 hat bereits jüngst in ihrem Empfehlungspapier „Nachhaltig aus der Corona-Krise!“ empfohlen: dass das Bundeskanzleramt in seiner Kapazität für die Vorgabe von Richtlinien und die operative Führung der Nachhaltigkeitsprozesse innerhalb der Bundesregierung durch mehr Leitungskompetenz noch zu stärken ist, beispielsweise durch die Einführung eines/einer Staatsministers/-in oder Beauftragten für Nachhaltigkeit. Auch sollte ein institutionalisierter Austausch mit dem Bundestag stattfinden, der jetzt mit Nachdruck vom selbigem eingefordert worden ist. Dadurch würde auch sichergestellt, dass Nachhaltigkeitsfragen eine gestärkte Präsenz in der Öffentlichkeit erhalten. Die aktuelle Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie gilt es dafür jetzt ambitioniert umzusetzen – sie sollte in diesen Fragen nicht hinter den Parlamentsbeschluss zurückfallen.“
Das wpn2030-Empfehlungspapier “Nachhaltig aus der Corona-Krise!” zum Download.
Die wpn2030 ist ein zentraler Ort der Wissenschaft, an dem sie drängende Fragen der Nachhaltigkeitspolitik diskutiert – im Austausch mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wissenschaftliche Träger sind das IASS Potsdam, SDSN Germany und DKN Future Earth.
