Gemeinden dürfen Verpackungssteuer einführen
Ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe hat ergeben, dass eine Verpackungssteuer der Kommunen rechtens ist. Die Sorge, dass dies wegen einer Doppelbesteuerung nicht möglich sei ist damit aus dem Weg geräumt. Damit könnte bald eine Einwegsteuer für von den Gastronomen herausgegebenen Einweggeschirr umgesetzt werden.
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