Bioland fordert verbindlichen Schutz vor Biopatenten bei Neuer Gentechnik
Die Debatte um die Regulierung der Neuen Gentechnik in der Europäischen Union spitzt sich kurz vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament weiter zu. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Patentierung von Pflanzeneigenschaften künftig begrenzen lässt. Landwirtschafts- und Umweltverbände warnen vor einer zunehmenden Marktkonzentration im Saatgutbereich. Gleichzeitig werden mögliche Auswirkungen auf Transparenz und Wahlfreiheit bei Lebensmitteln diskutiert. Bioland fordert deshalb verbindliche gesetzliche Regelungen anstelle freiwilliger Selbstverpflichtungen der Industrie.
Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung über das neue EU-Gentechnikrecht kritisiert Bioland die aus Sicht des Verbandes unzureichenden Schutzmaßnahmen gegen die Patentierung von Pflanzeneigenschaften. Nach Angaben der Organisation verweist die EU-Kommission bislang lediglich auf einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Agrochemie-Industrie, anstatt rechtlich verbindliche Regelungen im Patentrecht zu schaffen.
Bioland-Präsident Jan Plagge sieht darin erhebliche Risiken für Züchter, Landwirte und die Vielfalt im Saatgutmarkt. Große Saatgut- und Chemiekonzerne würden bestehende rechtliche Spielräume nutzen, um sich Pflanzeneigenschaften patentieren zu lassen. Ein freiwilliger Kodex könne daher keinen wirksamen Schutz vor Patentstreitigkeiten bieten. Erforderlich sei vielmehr ein rechtssicherer Ausschluss von Biopatenten auf klassisch gezüchtete sowie natürlich vorkommende Pflanzenmerkmale.
Der Verband setzt sich nach eigenen Angaben seit Beginn der Verhandlungen für entsprechende Regelungen im Gesetzesentwurf ein. Allein im Jahr 2025 seien bereits 40 Patentanmeldungen auf natürlich vorkommende Genvarianten eingereicht worden, unter anderem bei Mais und Tomaten. Bioland befürchtet, dass eine Deregulierung der Neuen Gentechnik die Zahl solcher Patente weiter erhöhen und die Abhängigkeit landwirtschaftlicher Betriebe von wenigen Konzernen verstärken könnte. Unterstützung erhält diese Position auch aus Teilen der Landwirtschaft: Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) wandten sich jüngst gemeinsam an deutsche Europaabgeordnete und forderten Änderungen am Gesetzesvorschlag.
Zusätzlichen Rückenwind erhält die Kritik durch ein aktuelles Urteil des britischen High Court. Das Gericht erklärte zentrale Regelungen zur Neuen Gentechnik für rechtswidrig, da Transparenz, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit aus Sicht der Richter nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Bioland sieht darin ein Signal für die Europäische Union, bei der Ausgestaltung des Rechtsrahmens auf verbindliche und rechtssichere Vorgaben zu setzen.
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