Spiegelmaßnahmen gegen Doppelstandards: Bündnis fordert Exportstopp verbotener Pestizide
Ein breites Bündnis aus Landwirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Slow Food Deutschland, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das Netzwerk Gerechter Welthandel und das Umweltinstitut München fordern verbindliche Spiegelmaßnahmen für Lebensmittelimporte sowie ein Ende des Exports von Pestiziden, die in der EU längst verboten sind. Anlass ist die anhaltende Debatte über belastete Agrarimporte, das EU-Mercosur-Abkommen und aus Sicht der Organisationen fehlende politische Konsequenzen in Berlin. Die Verbände warnen vor Wettbewerbsnachteilen für europäische Betriebe und kritisieren doppelte Standards in der Handelspolitik. Im Rahmen eines Pressefrühstücks machten sie ihre Forderungen öffentlich.
Im Zentrum der Kritik steht die unterschiedliche Regulierung von Lebensmitteln innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Während landwirtschaftliche Betriebe in Europa strenge Umwelt-, Tierwohl- und Gesundheitsauflagen erfüllen müssten, würden weiterhin Produkte importiert, die unter deutlich niedrigeren Standards erzeugt werden. Nach Ansicht des Bündnisses führt dies zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten europäischer Betriebe.
Dr. Rupert Ebner, Vorsitzender von Slow Food Deutschland, verweist insbesondere auf Unterschiede im Bereich Tierhaltung und Antibiotikaeinsatz. So seien bei importiertem Fleisch längere Tiertransporte, betäubungslose Kastrationen oder der Einsatz bestimmter Wachstumsförderer weiterhin üblich, obwohl solche Praktiken innerhalb der EU nicht zulässig seien.
Die Organisationen sprechen sich deshalb für sogenannte Spiegelmaßnahmen aus. Diese sollen sicherstellen, dass für importierte Agrarprodukte dieselben Standards gelten wie für innerhalb der EU produzierte Lebensmittel. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um Protektionismus, sondern um gleiche Wettbewerbsbedingungen, Gesundheitsvorsorge und Glaubwürdigkeit in der Handelspolitik.
Besonders kritisch bewertet das Bündnis den Export von Pestiziden und Wirkstoffen, die in der Europäischen Union aus Gesundheits- oder Umweltschutzgründen verboten wurden. Diese Stoffe würden in Drittstaaten eingesetzt und könnten über importierte Lebensmittel wieder auf den europäischen Markt gelangen. Ludwig Essig vom Umweltinstitut München bezeichnet dies als „regulierte Ungleichheit“ und fordert klare politische Konsequenzen.
Auch die Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft stehen im Fokus der Kritik. Europäische Betriebe müssten unter strengeren Vorgaben produzieren und gleichzeitig mit günstigeren Importprodukten konkurrieren, die unter weniger strengen Bedingungen hergestellt werden. Bernd Schmitz von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft betont, Lebensmittel dürften nicht wie gewöhnliche Handelswaren behandelt werden. Gleichzeitig dürfe Bürokratieabbau nicht zum Vorwand für die Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards werden.
David Peacock vom Erdhof Seewalde kritisiert zudem mangelnde Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielen sei nicht bewusst, unter welchen unterschiedlichen Bedingungen Lebensmittel erzeugt würden, die im Supermarkt direkt nebeneinander liegen. Am Ende entscheide häufig allein der Preis, obwohl europäische Landwirte aufgrund höherer Standards deutlich höhere Produktionskosten hätten.
Das Bündnis fordert deshalb:
- einen sofortigen Exportstopp für in der EU verbotene Pestizide und Wirkstoffe,
- europaweit einheitliche Regelungen gegen Produktionsverlagerungen,
- strengere Rückstandshöchstwerte für verbotene Wirkstoffe in Importlebensmitteln,
- verbindliche und überprüfbare Spiegelmaßnahmen in Handelsabkommen,
- sowie faire Wettbewerbsbedingungen und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Nach Ansicht der Organisationen müsse die Bundesregierung nun ihrer eigenen Zielsetzung folgen und sich konsequent für gleichwertige Standards im internationalen Agrarhandel einsetzen.
