Bioland mahnt jahrzehntelanges Politikversagen in der Agrar- und Umweltpolitik an

Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche (IGW) formuliert Deutschlands führender Ökoanbauverband noch einmal seine agrarpolitischen Forderungen. Bioland wirft der Bundesregierung jahrzehntelanges Politikversagen in der Agrar- und Umweltpolitik vor: Unter dem Motto „Bauern frustriert – Lebensgrundlagen bedroht!“ fasst Jan Plagge, Präsident von Bioland, die derzeitige Lage zusammen. An Bundesministerin Klöckner richtet er den Appell: „Es muss Schluss sein mit wirkungslosen Strategiepapieren und Runden Tischen. Jetzt sind ein konsistentes Gesamtkonzept und vor allem konsequentes Handeln gefragt.“

Bioland Webseite - Screenshot: Tutti i sensi
Bioland Webseite – Screenshot: Tutti i sensi

„Die Bundesregierung muss endlich glaubwürdig werden und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass eine Win-win-Situation für Bauern, Umwelt und Tierwohl entsteht,“ fordert Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik bei Bioland. Die Chance dafür liege in der Anwendung des gesamten Instrumentenkastens vom Ordnungsrecht über eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik hin zur Einführung gezielter Lenkungsabgaben.

Im Folgenden skizziert der Verband eine Auswahl der aktuellen agrarpolitischen Bereiche, in denen Bioland den größten Handlungsbedarf sieht, um die Zukunft der Bauern und der nächsten Generationen zu schützen.

Umbau der EU-Agrarpolitik

Die derzeit diskutierte Reform der EU-Agrarpolitik müsse die Frage beantworten: Wie sichern wir unsere Lebensgrundlagen UND die Einkommen unserer Landwirte? „Das aktuelle Modell der Direktzahlungen sichert weder das eine noch das andere. So werden alle relevanten EU-Umweltziele verfehlt,“ sagt Plagge. „Im Kern wirken die pauschalen Direktzahlungen, die rund 80 % des GAP-Budgets ausmachen, wie eine Mischung aus Subvention von Landbesitz und einer Sozialleistung an Bedürftige.

Landwirte sind aber keine Bedürftigen, sondern sie stellen wertvolle Leistungen für die Gesellschaft bereit. Und genau für ihren Einsatz im Natur- oder Klimaschutz sollten die GAP-Gelder verwendet werden und darüber ein auskömmliches Einkommen sicherstellen. Unser Vorschlag ist daher, in einem schrittweisen Prozess 70 % des GAP-Budgets für die direkte Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen einzusetzen. Für diese Maßnahmen ist ein säulenübergreifendes Budget für die Mitgliedsstaaten verbindlich festzulegen.“

Damit schaffe eine kluge Politik auch eine wirksame Rechtfertigung für den Einsatz von Steuermitteln in der Landwirtschaft. „Ein gesichertes Einkommen über pauschale Flächenzahlungen gegen den Erhalt unserer Lebensgrundlagen auszuspielen, ist verantwortungslos gegenüber Bauern und Bürgern.“

Mehr Tierwohl und dessen Finanzierung

„Für mehr Tierwohl heißt es jetzt Klotzen statt Kleckern!“, sagt Wehde. Der Umbau der Tierhaltung stelle große rechtliche und finanzielle Herausforderungen dar. Bioland fordert daher die Einführung einer Tierwohl-Abgabe zur Finanzierung besonders artgerechter Ställe und entsprechender Haltungsverfahren. Die Anhebung der Mehrwertsteuererhöhung für tierische Produkte sei für Bioland kein geeignetes Instrument.

Auch beim freiwilligen staatlichen Tierwohllabel sieht Bioland Schwachstellen. „Ministerin Klöckner will trotz breitem Widerstand ihren Vorschlag für ein freiwilliges Tierwohllabel mit der Brechstange durchsetzen“, so Wehde. Bei dem Label handele es sich jedoch angesichts viel zu lascher Kriterien der Einstiegsstufe um Verbrauchertäuschung. Es würde vielmehr den Status quo von Vollspaltenböden in der Schweinemast manifestieren. „Klöckner muss ihre Labelpläne jetzt stoppen und stattdessen eine vollständige und verpflichtende Fleischkennzeichnung angehen,“ so Wehde weiter. Die bewährte Kennzeichnung von Konsum-Eiern in vier Stufen – 0 (Bio) und 1, 2, 3 (gesetzlicher Standard) – müsse das Vorbild sein. „Die höchste Stufe der Kennzeichnung muss ökologisch produziertem Fleisch vorbehalten sein.“

Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz

„Deutschland wird seine Klimaschutzziele für 2030 im Bereich Landwirtschaft deutlich verfehlen, das bestätigt auch das Thünen-Institut in seiner Folgenabschätzung zum geplanten Maßnahmenpaket von Ministerin Klöckner“, stellt Wehde fest. Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen in der Quellgruppe Landwirtschaft bis 2030 auf 58 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente gesenkt werden müssen.

„Klöckners 10-Punkteplan weist eine massive Unterdeckung von rund 6 Mio. t CO2-Äquivalenten auf“, kritisiert Wehde. Zudem basierten bestimmte Maßnahmen auf unrealistischen Annahmen der berechneten Treibhausgaseinsparungen. „Klöckner umschifft die zentrale Aufgabe eines Umbaus zur Kreislaufwirtschaft, die nur mit einer flächengebundenen Tierhaltung und einer Abstockung der Tierbestände möglich ist.“ Um die Landwirtschaft an einer CO2-Bepreisung zu beteiligen, fordert Bioland von der Bundesregierung die Erhebung einer Abgabe auf mineralischen Stickstoffdünger auf Handelsebene. „Das schafft Synergien für mehr Klimaschutz, schont Gewässer vor Überdüngung und leistet einen Beitrag zur Luftreinhaltung durch weniger Ammoniakemissionen“, so Wehde.

Düngeverordnung und Gewässerschutz

Die jahrzehntelange Ignoranz der EU-Nitratrichtlinie zeige das unverantwortliche Handeln der Agrar- und Umweltpolitik. „Seit Jahrzehnten ist klar, dass vor allem in den intensiven Veredelungsregionen zu viel Gülle und damit Nitrat in unserem Grundwasser landet und die Tierbestände viel zu hoch sind. Wir alle zahlen dafür den Preis doppelt und dreifach. Für die Umweltschäden mit zusätzlichen Steuergeldern, für den Aufwand der Grundwasseraufbereitung und zusätzlich noch für die kommenden EU-Strafen,“ sagt Plagge.

Entscheidend sei, dass mit dem Düngerecht an der Ursache angesetzt und wasserschonendes Wirtschaften gefördert wird. „Der Ökolandbau ist gerade in Wasserschutzgebieten ein Problemlöser und muss unterstützt werden, statt ihn mit bürokratischen Zusatzauflagen zu belasten“, so Plagge. Zudem reiche die Düngegesetzgebung allein nicht aus, die Ziele im Gewässerschutz zu erreichen. Die Erhebung einer Abgabe auf mineralischen Stickstoffdünger auf Handelsebene würde zu einer deutlichen Absenkung der viel zu hohen Stickstoffüberschüsse von fast 100 kg N/ha führen.

Direkter Link zu Bioland: www.bioland.de