Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag von foodwatch kommt zu dem Ergebnis, dass ein EU-weites Verbot von Begriffen wie \u201eVeggie-Wurst\u201c oder \u201epflanzlichem Schnitzel\u201c nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Grundlage sind die EU-Lebensmittelinformationsverordnung und ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2024, das klare Anforderungen an zul\u00e4ssige Produktbezeichnungen formuliert. Demnach d\u00fcrfen Staaten Begriffe zwar definieren, aber keine Namen verbieten, ohne Alternativen festzulegen. Die Pl\u00e4ne des Europaparlaments \u00fcberschreiten nach Einsch\u00e4tzung der Gutachter diesen Rahmen. Foodwatch fordert deshalb Bundesern\u00e4hrungsminister Alois Rainer auf, sich in Br\u00fcssel deutlich gegen das Verbot zu positionieren.<\/p>\n\n\n\n
Das vom EU-Parlament geforderte Verbot klassischer Bezeichnungen wie \u201eWurst\u201c, \u201eSchnitzel\u201c oder \u201eBurger\u201c f\u00fcr pflanzliche Produkte verst\u00f6\u00dft nach Auffassung des Rechtsgutachtens gegen das EU-Lebensmittelrecht. Die Verbraucherorganisation kritisiert, dass ein solches Verbot weder sachlich begr\u00fcndet noch rechtlich haltbar sei, und fordert den Minister zum Handeln auf. Die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Foodwatch-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Chris Methmann bezeichnete die Verbotspl\u00e4ne als unn\u00f6tige Einschr\u00e4nkung, die nicht der Verbraucherorientierung, sondern vor allem der Fleischbranche n\u00fctze. Die Mehrheit der VerbraucherInnen f\u00fchle sich nicht get\u00e4uscht, wie eine forsa-Umfrage zeige. Niemand verwechsle pflanzliche Produkte wie \u201eTofuw\u00fcrstchen\u201c mit klassischen Fleischwaren.<\/p>\n\n\n\n
Das Gutachten bezieht sich detailliert auf die EU-Lebensmittelinformationsverordnung und das EuGH-Urteil vom Oktober 2024. Der Gerichtshof stellte klar, dass Produktnamen nur dann untersagt werden d\u00fcrfen, wenn zuvor eindeutig definiert ist, welche Bezeichnungen gelten. Ohne eine solche Festlegung widerspricht ein Verbot einzelner Begriffe der Rechtsprechung.<\/p>\n\n\n\n
Der Verbotsantrag stammt von der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), die als Begr\u00fcndung eine angebliche Verbraucherverwirrung anf\u00fchrt. Laut foodwatch und der vorliegenden forsa-Umfrage ist diese jedoch nicht belegt \u2013 die Mehrheit der Befragten lehnt ein Verbot ab. Eine klare Regelung existiert bislang nur im Milchbereich: Nur Kuhmilch darf als \u201eMilch\u201c bezeichnet werden, w\u00e4hrend pflanzliche Alternativen Begriffe wie \u201eHafer-Drink\u201c verwenden m\u00fcssen. F\u00fcr Bezeichnungen wie Wurst oder Schnitzel fehlen entsprechende, widerspruchsfreie Definitionen.<\/p>\n\n\n\n
Quellen und weiterf\u00fchrende Informationen:<\/strong> Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag von foodwatch kommt zu dem Ergebnis, dass ein EU-weites Verbot von Begriffen wie \u201eVeggie-Wurst\u201c oder \u201epflanzlichem Schnitzel\u201c nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Grundlage sind die EU-Lebensmittelinformationsverordnung und ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2024, das klare Anforderungen an zul\u00e4ssige Produktbezeichnungen formuliert. Demnach d\u00fcrfen Staaten Begriffe zwar definieren, aber keine Namen verbieten, ohne Alternativen festzulegen. Die Pl\u00e4ne des Europaparlaments \u00fcberschreiten nach Einsch\u00e4tzung der Gutachter diesen Rahmen. Foodwatch fordert deshalb Bundesern\u00e4hrungsminister Alois Rainer auf, sich in Br\u00fcssel deutlich gegen das Verbot zu positionieren.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23239,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[13,3399],"tags":[19458,1268,19459,19457,19460],"class_list":["post-31769","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","category-verbraucher","tag-euverbraucherschutz","tag-foodwatch","tag-kennzeichnung","tag-lebensmittelrecht","tag-pflanzlicheernaehrung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/wp-content\/uploads\/2022\/06\/foodwatch_logo_deutschland_4c_1200x675.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31769","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=31769"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31769\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31772,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/31769\/revisions\/31772"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/23239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=31769"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=31769"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=31769"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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