{"id":26548,"date":"2023-11-13T06:37:00","date_gmt":"2023-11-13T05:37:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/?p=26548"},"modified":"2023-11-12T12:48:34","modified_gmt":"2023-11-12T11:48:34","slug":"gemeinden-duerfen-verpackungssteuer-einfuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/?p=26548","title":{"rendered":"Gemeinden d\u00fcrfen Verpackungssteuer einf\u00fchren"},"content":{"rendered":"\n

Ein Rechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe hat ergeben, dass eine Verpackungssteuer der Kommunen rechtens ist. Die Sorge, dass dies wegen einer Doppelbesteuerung nicht m\u00f6glich sei ist damit aus dem Weg ger\u00e4umt. Damit k\u00f6nnte bald eine Einwegsteuer f\u00fcr von den Gastronomen herausgegebenen Einweggeschirr umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

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Plastikm\u00fcll – Foto: Denise Cezanne-G\u00fcttich, Tutti i sensi<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Berlin, 3.11.2023: Eine kommunale Verpackungssteuer steht dem nationalen Einwegkunststofffonds rechtlich nicht entgegen und kann von Kommunen bedenkenlos eingef\u00fchrt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. W\u00e4hrend Hersteller von Einweg-Plastikprodukten in einen Einwegkunststofffonds einzahlen m\u00fcssen, wird die kommunale Einwegsteuer von Gastronomen erhoben, die ihre Speisen und Getr\u00e4nke an Verbraucherinnen und Verbraucher herausgeben. Anders als von kommunalen Verb\u00e4nden behauptet, kommt es daher nicht zu einer Doppelbesteuerung.

Der von der Bundesregierung beschlossene Einwegkunststofffonds gilt ab Januar 2024 und soll die kommunale Entsorgung von Einweg-Plastikm\u00fcll aus dem \u00f6ffentlichen Raum finanzieren. Allerdings wird der Fonds nicht dazu f\u00fchren, dass weniger Einweg genutzt und in der Umwelt entsorgt wird, da nur wenige Cent-Betr\u00e4ge pro Einweg-Plastikprodukt eingezahlt werden m\u00fcssen. F\u00fcr einen wirklich wirksamen Lenkungseffekt fordert die DUH daher eine bundesweite Abgabe auf Einweg-Geschirr von mindestens 20 Cent. Bis dahin fordert der Umwelt- und Verbraucherschutzverband alle deutschen St\u00e4dte auf, kommunale Einwegsteuern einzuf\u00fchren und so den Druck auf Umweltministerin Steffi Lemke zu erh\u00f6hen.

Barbara Metz, DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin: \u201eUnser Rechtsgutachten stellt klar: Die kommunale Verpackungssteuer ist und bleibt rechtm\u00e4\u00dfig, auch nach Inkrafttreten des Einwegkunststofffonds im kommenden Jahr. Denn sie wird nicht nur anders erhoben und bemessen, sondern ist auch viel weiter gefasst. So gelten kommunale Steuern wie in T\u00fcbingen auch f\u00fcr Einweg-Verpackungen aus Pappe oder anderen Materialien und nicht nur f\u00fcr solche aus Plastik. Au\u00dferdem entfalten sie aus unserer Sicht eine viel gr\u00f6\u00dfere Lenkungswirkung als der Einwegkunststofffonds, dessen Beitr\u00e4ge viel zu gering sind. Deshalb haben wir erneut Antr\u00e4ge in 400 St\u00e4dten gestellt und diese aufgefordert, Ma\u00dfnahmen f\u00fcr weniger Einweg-Plastikm\u00fcll umzusetzen. Die Verpackungssteuer bleibt das wirksamste Instrument, um abfallarme Mehrwegalternativen attraktiv zu machen und unn\u00f6tigen M\u00fcllbergen entgegenzuwirken.\u201c<\/em>

Eine Umfrage der DUH zeigt das gro\u00dfe Interesse der St\u00e4dte an einer \u00f6rtlichen Verpackungssteuer. So pr\u00fcfen unter anderem die St\u00e4dte Gummersbach, Konstanz, Heidelberg, Kaiserslautern oder Singen die Einf\u00fchrung einer kommunalen Verbrauchssteuer oder haben diese bereits beschlossen. Weitere 48 St\u00e4dte sind unentschieden und w\u00fcnschen sich mehr Klarheit, die das Rechtsgutachten der DUH nun liefert. Unter https:\/\/plastikfrei.duh.de\/<\/a> stellt die DUH au\u00dferdem eine interaktive Karte zur Verf\u00fcgung, die f\u00fcr alle kontaktierten St\u00e4dte zeigt, ob und inwieweit sie Ma\u00dfnahmen gegen Einwegm\u00fcll ergreifen.

Links:<\/strong><\/p>\n\n\n\n