{"id":23338,"date":"2022-07-19T11:12:00","date_gmt":"2022-07-19T09:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/?p=23338"},"modified":"2022-07-18T13:48:04","modified_gmt":"2022-07-18T11:48:04","slug":"ende-mit-der-geheimniskraemerei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/?p=23338","title":{"rendered":"Ende mit der Geheimniskr\u00e4merei"},"content":{"rendered":"\n

Ab sofort d\u00fcrfen sich die zust\u00e4ndigen \u00c4mter nicht mehr weigern, Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen zu ver\u00f6ffentlichen. Gem\u00e4\u00df dem Verwaltungsgericht Schleswig m\u00fcssen nun auch die Beh\u00f6rden in Schleswig-Holstein Kontrollergebnisse ver\u00f6ffentlichen. Denn die zust\u00e4ndigen Landkreis-\u00c4mter waren die letzten deutschen Beh\u00f6rden, die sich weigerten die \u00fcber die Online-Plattform „Topf Secret“<\/a> angefragten Kontrollberichte zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n

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Logo: foodwatch<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Beh\u00f6rden in Schleswig-Holstein sind verpflichtet, die Ergebnisse von offiziellen Lebensmittelkontrollen in Restaurants, B\u00e4ckereien oder Imbissbuden herauszugeben. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig hat vor kurzem in einem Musterfall entschieden. Die zust\u00e4ndigen Landkreis-\u00c4mter in Schleswig-Holstein sind die letzten Beh\u00f6rden deutschlandweit, die sich weigern, \u00fcber die Online-Plattform \u201eTopf Secret\u201c angefragten Lebensmittelkontrollberichte an die AntragstellerInnen zu \u00fcbersenden. Lediglich ob und wann es Kontrollen gegeben habe und es zu Beanstandungen gekommen sei, teilen die Beh\u00f6rden teilweise mit. Dies sei unzureichend, entschieden die RichterInnen. B\u00fcrgerInnen h\u00e4tten laut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ein Recht darauf, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen zu erfahren, so das Gericht. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

\u201eDie Geheimniskr\u00e4merei der Beh\u00f6rden hat ein f\u00fcr alle Mal ein Ende: B\u00fcrgerInnen k\u00f6nnen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Restaurants, B\u00e4ckereien oder Superm\u00e4rkten ganz Deutschlands \u00fcber die Online-Plattform ‚Topf Secret‘ erhalten und dort ver\u00f6ffentlichen\u201c<\/em>, erkl\u00e4rte Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation foodwatch. <\/p>\n\n\n\n

\u201eEndlich ist auch in Schleswig-Holstein klar, was im gesamten Bundesgebiet gilt: Die \u00d6ffentlichkeit hat ein Recht auf wichtige Verbraucherinformationen. Jetzt m\u00fcssen Bund und L\u00e4nder einen Schritt weiter gehen: Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollten nicht mehr nur auf Anfrage zug\u00e4nglich sein \u2013 der Staat sollte sie pro-aktiv ver\u00f6ffentlichen\u201c<\/em>, sagte Arne Semsrott von der Transparenz-Initative FragdenStaat.<\/p>\n\n\n\n

Auf \u201eTopf Secret\u201c<\/a>, einer Plattform von foodwatch und FragDenStaat, ist es f\u00fcr B\u00fcrger:innen seit Anfang 2019 m\u00f6glich, auf Grundlage des VIG amtliche Kontrollergebnisse abzufragen \u2013 auch solche, die die Beh\u00f6rden bislang geheim halten. Denn in Deutschland wird bisher nur ein Bruchteil der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen aktiv durch die Beh\u00f6rden ver\u00f6ffentlicht. Mittlerweile wurden \u00fcber \u201eTopf Secret\u201c mehr als 56.000 Antr\u00e4ge gestellt. Immer wieder hatten sich Beh\u00f6rden geweigert, Informationen an die B\u00fcrger:innen herauszugeben \u2013 unter anderem auch wegen der vermeintlich unklaren Rechtslage.<\/p>\n\n\n\n

In dem konkreten Fall hatte foodwatch den schleswig-holsteinischen Landkreis Ostholstein auf Herausgabe der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen beim \u201eGrand Hotel Seeschl\u00f6sschen\u201c am Timmendorfer Strand verklagt. foodwatch hatte die Kontrollberichte \u00fcber \u201eTopf Secret\u201c bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde beantragt \u2013 aber nie erhalten. <\/p>\n\n\n\n

Mit dem Urteil folgt das Gericht der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in ganz Deutschland. In allen anderen Bundesl\u00e4ndern hatten die zust\u00e4ndigen Gerichte bereits das Informationsrecht der B\u00fcrger:innen bekr\u00e4ftigt. Alle Gerichte stellten klar, dass die Beh\u00f6rden zur Auskunft der Kontrollergebnisse verpflichtet sind \u2013 auch wenn die Antr\u00e4ge \u00fcber die Plattform \u201eTopf Secret\u201c gestellt wurden. <\/p>\n\n\n\n

foodwatch und FragDenStaat fordern f\u00fcr Deutschland ein Transparenz-System nach d\u00e4nischem Vorbild. In D\u00e4nemark erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an der Ladent\u00fcr und im Internet anhand von Smiley-Symbolen, wie es um die Sauberkeit in Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Wenige Jahre nach Einf\u00fchrung des Smiley-Systems im Jahr 2002 hat sich die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert \u2013 von 30 auf rund 15 Prozent. In Deutschland bleibt die Beanstandungsquote seit Jahren konstant bei etwa 25 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

Quellen und weiterf\u00fchrende Informationen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n