{"id":17718,"date":"2020-01-17T10:10:00","date_gmt":"2020-01-17T09:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/?p=17718"},"modified":"2020-01-13T14:06:48","modified_gmt":"2020-01-13T13:06:48","slug":"bioland-mahnt-jahrzehntelanges-politikversagen-in-der-agrar-und-umweltpolitik-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/?p=17718","title":{"rendered":"Bioland mahnt jahrzehntelanges Politikversagen in der Agrar- und Umweltpolitik an"},"content":{"rendered":"\n

Im Vorfeld der Internationalen Gr\u00fcnen Woche (IGW) formuliert Deutschlands f\u00fchrender \u00d6koanbauverband noch einmal seine agrarpolitischen Forderungen. Bioland wirft der Bundesregierung jahrzehntelanges Politikversagen in der Agrar- und Umweltpolitik vor: Unter dem Motto \u201eBauern frustriert \u2013 Lebensgrundlagen bedroht!\u201c fasst Jan Plagge, Pr\u00e4sident von Bioland, die derzeitige Lage zusammen. An Bundesministerin Kl\u00f6ckner richtet er den Appell: \u201eEs muss Schluss sein mit wirkungslosen Strategiepapieren und Runden Tischen. Jetzt sind ein konsistentes Gesamtkonzept und vor allem konsequentes Handeln gefragt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"Bioland
Bioland Webseite – Screenshot: Tutti i sensi<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

\u201eDie Bundesregierung muss endlich glaubw\u00fcrdig werden und die\nRahmenbedingungen so gestalten, dass eine Win-win-Situation f\u00fcr Bauern, Umwelt\nund Tierwohl entsteht,\u201c fordert Gerald Wehde, Gesch\u00e4ftsleiter Agrarpolitik bei\nBioland. Die Chance daf\u00fcr liege in der Anwendung des gesamten\nInstrumentenkastens vom Ordnungsrecht \u00fcber eine Neuausrichtung der\nEU-Agrarpolitik hin zur Einf\u00fchrung gezielter Lenkungsabgaben.<\/p>\n\n\n\n

Im Folgenden skizziert der Verband eine Auswahl der\naktuellen agrarpolitischen Bereiche, in denen Bioland den gr\u00f6\u00dften\nHandlungsbedarf sieht, um die Zukunft der Bauern und der n\u00e4chsten Generationen\nzu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Umbau der EU-Agrarpolitik<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die derzeit diskutierte Reform der EU-Agrarpolitik m\u00fcsse die\nFrage beantworten: Wie sichern wir unsere Lebensgrundlagen UND die Einkommen\nunserer Landwirte? \u201eDas aktuelle Modell der Direktzahlungen sichert weder das\neine noch das andere. So werden alle relevanten EU-Umweltziele verfehlt,\u201c sagt\nPlagge. \u201eIm Kern wirken die pauschalen Direktzahlungen, die rund 80 % des\nGAP-Budgets ausmachen, wie eine Mischung aus Subvention von Landbesitz und\neiner Sozialleistung an Bed\u00fcrftige. <\/p>\n\n\n\n

Landwirte sind aber keine Bed\u00fcrftigen, sondern sie stellen\nwertvolle Leistungen f\u00fcr die Gesellschaft bereit. Und genau f\u00fcr ihren Einsatz\nim Natur- oder Klimaschutz sollten die GAP-Gelder verwendet werden und dar\u00fcber\nein ausk\u00f6mmliches Einkommen sicherstellen. Unser Vorschlag ist daher, in einem\nschrittweisen Prozess 70 % des GAP-Budgets f\u00fcr die direkte Honorierung von\nUmwelt-, Klima- und Tierschutzma\u00dfnahmen einzusetzen. F\u00fcr diese Ma\u00dfnahmen ist\nein s\u00e4ulen\u00fcbergreifendes Budget f\u00fcr die Mitgliedsstaaten verbindlich\nfestzulegen.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Damit schaffe eine kluge Politik auch eine wirksame\nRechtfertigung f\u00fcr den Einsatz von Steuermitteln in der Landwirtschaft. \u201eEin\ngesichertes Einkommen \u00fcber pauschale Fl\u00e4chenzahlungen gegen den Erhalt unserer\nLebensgrundlagen auszuspielen, ist verantwortungslos gegen\u00fcber Bauern und\nB\u00fcrgern.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Mehr Tierwohl und dessen Finanzierung<\/p>\n\n\n\n

\u201eF\u00fcr mehr Tierwohl hei\u00dft es jetzt Klotzen statt Kleckern!\u201c,\nsagt Wehde. Der Umbau der Tierhaltung stelle gro\u00dfe rechtliche und finanzielle\nHerausforderungen dar. Bioland fordert daher die Einf\u00fchrung einer\nTierwohl-Abgabe zur Finanzierung besonders artgerechter St\u00e4lle und\nentsprechender Haltungsverfahren. Die Anhebung der Mehrwertsteuererh\u00f6hung f\u00fcr\ntierische Produkte sei f\u00fcr Bioland kein geeignetes Instrument.<\/p>\n\n\n\n

Auch beim freiwilligen staatlichen Tierwohllabel sieht\nBioland Schwachstellen. \u201eMinisterin Kl\u00f6ckner will trotz breitem Widerstand\nihren Vorschlag f\u00fcr ein freiwilliges Tierwohllabel mit der Brechstange durchsetzen\u201c,\nso Wehde. Bei dem Label handele es sich jedoch angesichts viel zu lascher\nKriterien der Einstiegsstufe um Verbrauchert\u00e4uschung. Es w\u00fcrde vielmehr den\nStatus quo von Vollspaltenb\u00f6den in der Schweinemast manifestieren. \u201eKl\u00f6ckner\nmuss ihre Labelpl\u00e4ne jetzt stoppen und stattdessen eine vollst\u00e4ndige und\nverpflichtende Fleischkennzeichnung angehen,\u201c so Wehde weiter. Die bew\u00e4hrte\nKennzeichnung von Konsum-Eiern in vier Stufen \u2013 0 (Bio) und 1, 2, 3\n(gesetzlicher Standard) \u2013 m\u00fcsse das Vorbild sein. \u201eDie h\u00f6chste Stufe der\nKennzeichnung muss \u00f6kologisch produziertem Fleisch vorbehalten sein.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz <\/p>\n\n\n\n

\u201eDeutschland wird seine Klimaschutzziele f\u00fcr 2030 im Bereich\nLandwirtschaft deutlich verfehlen, das best\u00e4tigt auch das Th\u00fcnen-Institut in\nseiner Folgenabsch\u00e4tzung zum geplanten Ma\u00dfnahmenpaket von Ministerin Kl\u00f6ckner\u201c,\nstellt Wehde fest. Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass\ndie Treibhausgasemissionen in der Quellgruppe Landwirtschaft bis 2030 auf 58\nMio. Tonnen CO2-\u00c4quivalente gesenkt werden m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n

\u201eKl\u00f6ckners 10-Punkteplan weist eine massive Unterdeckung von\nrund 6 Mio. t CO2-\u00c4quivalenten auf\u201c, kritisiert Wehde. Zudem basierten\nbestimmte Ma\u00dfnahmen auf unrealistischen Annahmen der berechneten\nTreibhausgaseinsparungen. \u201eKl\u00f6ckner umschifft die zentrale Aufgabe eines Umbaus\nzur Kreislaufwirtschaft, die nur mit einer fl\u00e4chengebundenen Tierhaltung und\neiner Abstockung der Tierbest\u00e4nde m\u00f6glich ist.\u201c Um die Landwirtschaft an einer\nCO2-Bepreisung zu beteiligen, fordert Bioland von der Bundesregierung die\nErhebung einer Abgabe auf mineralischen Stickstoffd\u00fcnger auf Handelsebene. \u201eDas\nschafft Synergien f\u00fcr mehr Klimaschutz, schont Gew\u00e4sser vor \u00dcberd\u00fcngung und\nleistet einen Beitrag zur Luftreinhaltung durch weniger Ammoniakemissionen\u201c, so\nWehde. <\/p>\n\n\n\n

D\u00fcngeverordnung und Gew\u00e4sserschutz<\/p>\n\n\n\n

Die jahrzehntelange Ignoranz der EU-Nitratrichtlinie zeige\ndas unverantwortliche Handeln der Agrar- und Umweltpolitik. \u201eSeit Jahrzehnten\nist klar, dass vor allem in den intensiven Veredelungsregionen zu viel G\u00fclle\nund damit Nitrat in unserem Grundwasser landet und die Tierbest\u00e4nde viel zu\nhoch sind. Wir alle zahlen daf\u00fcr den Preis doppelt und dreifach. F\u00fcr die\nUmweltsch\u00e4den mit zus\u00e4tzlichen Steuergeldern, f\u00fcr den Aufwand der\nGrundwasseraufbereitung und zus\u00e4tzlich noch f\u00fcr die kommenden EU-Strafen,\u201c sagt\nPlagge. <\/p>\n\n\n\n

Entscheidend sei, dass mit dem D\u00fcngerecht an der Ursache angesetzt und wasserschonendes Wirtschaften gef\u00f6rdert wird. \u201eDer \u00d6kolandbau ist gerade in Wasserschutzgebieten ein Probleml\u00f6ser und muss unterst\u00fctzt werden, statt ihn mit b\u00fcrokratischen Zusatzauflagen zu belasten\u201c, so Plagge. Zudem reiche die D\u00fcngegesetzgebung allein nicht aus, die Ziele im Gew\u00e4sserschutz zu erreichen. Die Erhebung einer Abgabe auf mineralischen Stickstoffd\u00fcnger auf Handelsebene w\u00fcrde zu einer deutlichen Absenkung der viel zu hohen Stickstoff\u00fcbersch\u00fcsse von fast 100 kg N\/ha f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Direkter Link zu Bioland: www.bioland.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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\n\u201eDie Bundesregierung muss endlich glaubw\u00fcrdig werden und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass eine Win-win-Situation f\u00fcr Bauern, Umwelt und Tierwohl entsteht,\u201c fordert Gerald Wehde, Gesch\u00e4ftsleiter Agrarpolitik bei Bioland. Die Chance daf\u00fcr liege in der Anwendung des gesamten Instrumentenkastens vom Ordnungsrecht \u00fcber eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik hin zur Einf\u00fchrung gezielter Lenkungsabgaben.
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