{"id":16509,"date":"2019-04-30T10:10:24","date_gmt":"2019-04-30T08:10:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/?p=16509"},"modified":"2019-04-30T14:09:53","modified_gmt":"2019-04-30T12:09:53","slug":"nabu-studie-legt-lobby-netz-des-deutschen-bauernverbands-offen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/?p=16509","title":{"rendered":"NABU – Studie legt Lobby-Netz des Deutschen Bauernverbands offen"},"content":{"rendered":"\n

Der NABU stellte gestern eine neue Studie vor, die das Netz\nder Agrarlobby in Deutschland offenlegt. \u201eUnser Ziel ist es, Transparenz in das\nenge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und\nBauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl\ngetroffen, bei der D\u00fcngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der\nmilliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in\nParlamenten und Wirtschaft Agrarfunktion\u00e4re mitreden und welchen Einfluss sie\nnehmen k\u00f6nnen\u201c, sagte NABU-Pr\u00e4sident Olaf Tschimpke.<\/p>\n\n\n\n

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Copy: NABU\/Herbert Moritz <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Beauftragt hat der NABU die Studie beim Institut Arbeit und\nWirtschaft (iaw) der Universit\u00e4t Bremen. Mehr als 150 Personen und\nInstitutionen haben die Wissenschaftler beleuchtet, aus Finanzwirtschaft,\nAgrochemie, Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft sowie Verb\u00e4nden. Besonderes\nAugenmerk richteten sie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), die\neinflussreichste Lobby-Organisation der deutschen Landwirtschaft. Sichtbar\nwurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin\nund Br\u00fcssel. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2002 stellte die Vorg\u00e4ngerstudie fest: \u201eNur wenn es gel\u00e4nge, die Einfl\u00fcsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverb\u00e4nden und Ern\u00e4hrungswirtschaft zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, h\u00e4tte die Agrarwende eine Chance\u201c. Der R\u00fcckblick zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsm\u00f6glichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gest\u00e4rkt.
Im Kern beschr\u00e4nkt sich das Netzwerk auf eine kleine Gruppe, die alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness abdeckt. Schl\u00fcsselpositionen werden strategisch verteilt und von wenigen Vielfachfunktion\u00e4ren besetzt. Allein DBV-Pr\u00e4sident Joachim Rukwied bekleidet derzeit mindestens 18 relevante Funktionen, darunter in den Aufsichtsr\u00e4ten der BayWa AG, S\u00fcdzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. \u201eEine solche \u00c4mterh\u00e4ufung muss zu Interessenskonflikten f\u00fchren. Wie der Spitzenvertreter des Bauernverbandes die unternehmerischen Ziele der Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft mit den Interessen der Landwirte in Einklang bringen will, ist schleierhaft\u201c, so NABU-Pr\u00e4sident Tschimpke. Seit 2017 ist Rukwied zudem Pr\u00e4sident des europ\u00e4ischen Bauernverbandes COPA. Damit genie\u00dft er Zugang zu den Sitzungen der EU-Agrarminister und entsprechende Einflussm\u00f6glichkeiten auf die laufende Reformdebatte zur k\u00fcnftigen EU-Agrarpolitik und damit auf die Verteilung des mit Abstand gr\u00f6\u00dften EU-Haushaltspostens. <\/p>\n\n\n\n

Die Studie zeigt auch: Der DBV ist eng verwoben mit CDU\/CSU und der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP). Aktuell haben 85 Prozent der Unions-Mitglieder im Agrarausschuss des Bundestags einen direkten Bezug zur Agrar- und Landwirtschaft. Fast jeder zweite von ihnen bekleidete in den letzten Jahren mindestens ein Amt im Bauernverband. Darunter etwa Johannes R\u00f6ring, CDU-Bundestagsabgeordneter, Obmann im Agrarausschuss und zugleich Pr\u00e4sident des Westf\u00e4lisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. Neben seinem Mandat bekleidet er mindestens 14 weitere Funktionen. Er ist zudem aktiv beteiligt an der Ausgestaltung der D\u00fcngeverordnung \u2013 und zugleich Vorsitzender im DBV-Fachausschuss f\u00fcr Schweinefleisch, sein Wahlkreis sowie der famili\u00e4re Schweinemastbetrieb liegen in der Tierhaltungs-Hochburg Borken.
\u201eVerflechtungen wie diese geben Hinweise darauf, warum notwendige Reformen oft scheitern und sich Einzelinteressen der Agrarbranche gegen\u00fcber dem Gemeinwohl durchsetzen\u201c, so Tschimpke. Auff\u00e4llig ist auch, dass der Bauernverband keine direkten Verbindungen zu Unternehmen der Agrochemie pflegt. Eine Verzahnung erfolgt dennoch, \u00fcber Netzwerkknoten. \u201eDazu dienen vor allem das Forum Moderne Landwirtschaft (FML) und die Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie (VLI), in denen sich die F\u00fchrungskr\u00e4fte der Finanzwirtschaft, des Agrarhandels und Bauernverbands bis hin zur Agrochemie abstimmen\u201c, so Guido Nischwitz, Autor der Studie vom Institut Arbeit und Wirtschaft der Universit\u00e4t Bremen.
Der NABU fordert, den Einfluss der Agrarlobby auf Gesetzgebungsprozesse k\u00fcnftig stark zu beschr\u00e4nken. \u201eAgrarpolitik muss dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen weniger Gro\u00dfbetriebe und jenen, die an der hoch-intensiven Landwirtschaft mitverdienen, wie die Hersteller von Pestiziden\u201c, so Tschimpke. Dass die DBV-Spitze mit ihrem Kurs \u201eWachse oder weiche\u201c zudem gegen die Interessen ihrer eigenen Mitglieder handelt, zeigt eine aktuelle forsa-Umfrage unter deutschen Landwirten: Mehr als jeder zweite von ihnen f\u00fchlt sich vom DBV schlecht vertreten, 68 Prozent sind unzufrieden mit der aktuellen EU-Agrarpolitik. Die \u00fcberwiegende Mehrheit w\u00fcnscht sich mehr F\u00f6rderung f\u00fcr eine tierfreundlichere Viehhaltung (91 Prozent) und umweltfreundliche Produktion (83 Prozent). Doch entsprechende Ma\u00dfnahmen blockiert DBV-Pr\u00e4sident Rukwied bisher in Br\u00fcssel.
Dar\u00fcber hinaus empfehlen die Studienautoren die Einf\u00fchrung eines Lobbyregisters in Deutschland. Dieses sei bisher am Widerstand der CDU\/CSU-Fraktion gescheitert. Entscheidungen, etwa zum D\u00fcngerecht oder zur Verschiebung des Verbots der bet\u00e4ubungslosen Ferkelkastration bis Ende 2020, k\u00f6nnen bislang nicht nachvollzogen werden. Zudem empfehlen sie, den Umweltbereich und die Politik f\u00fcr l\u00e4ndliche R\u00e4ume k\u00fcnftig aus dem vorrangigen Zugriff der Agrarpolitik zu l\u00f6sen und somit den Einfluss der Agrarlobby zu verringern.
\u00dcber die Studie und die Verflechtungen zwischen Gro\u00dfbetrieben der Agrarwirtschaft, Bauernverband und Ern\u00e4hrungsindustrie berichtete die ARD am gestrigen Montag um 22:55 Uhr in der Reportage \u201eDie Story im Ersten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die vollst\u00e4ndige Studie finden Sie unter: www.NABU.de\/agrarlobby<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der NABU stellte gestern eine neue Studie vor, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. \u201eUnser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der D\u00fcngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktion\u00e4re mitreden und welchen Einfluss sie nehmen k\u00f6nnen\u201c, sagte NABU-Pr\u00e4sident Olaf Tschimpke.
\nBeauftragt hat der NABU die Studie beim Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universit\u00e4t Bremen. Mehr als 150 Personen und Institutionen haben die Wissenschaftler beleuchtet, aus Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft sowie Verb\u00e4nden. Besonderes Augenmerk richteten sie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), die einflussreichste Lobby-Organisation der deutschen Landwirtschaft. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Br\u00fcssel. <\/p>\n","protected":false},"author":2077,"featured_media":16511,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1738],"tags":[7582,7583,5956,7580,7581,3680,3360,6554],"class_list":["post-16509","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-landwirtschaft","tag-agrarsubventionen","tag-agrochemie","tag-dbv","tag-deutscher-bauernverband","tag-duengeverordnung","tag-lobby","tag-nabu","tag-olaf-tschimpke"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/NABU_G\u00fclle-Ausbringung.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2077"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16509"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16509\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16512,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16509\/revisions\/16512"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16511"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}