{"id":16072,"date":"2019-02-11T10:10:37","date_gmt":"2019-02-11T09:10:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/?p=16072"},"modified":"2019-02-11T09:40:08","modified_gmt":"2019-02-11T08:40:08","slug":"gastro-lobby-soll-falschaussagen-zu-online-plattform-topf-secret-zuruecknehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/?p=16072","title":{"rendered":"Gastro-Lobby soll Falschaussagen zu Online-Plattform „Topf Secret“ zur\u00fccknehmen"},"content":{"rendered":"

foodwatch und FragDenStaat fordern, die Gastro-Lobby auf, Falschaussagen zu Online-Plattform „Topf Secret“ zur\u00fcckzunehmen<\/p>\n

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Foodwatch-Portal „TopfSecret“<\/figcaption><\/figure>\n

und Gastst\u00e4ttenverband (DEHOGA) aufgefordert, Falschaussagen \u00fcber die Online-Plattform „Topf Secret“ zur\u00fcckzuziehen. Der Lobbyverband hatte behauptet, die Ver\u00f6ffentlichung von Hygiene-Kontrollberichten auf dem Verbraucherportal sei „rechtswidrig“. foodwatch und FragDenStaat riefen angeblich zum „Rechtsbruch“ auf, denn „ausschlie\u00dflich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden“ d\u00fcrften \u00fcber Hygienem\u00e4ngel informieren. Diese Auffassung wird selbst vom eigenen Dachverband, dem Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft (BLL) ausdr\u00fccklich „nicht geteilt“. Das zeigt ein internes Schreiben an die Mitglieder des BLL – darunter auch der DEHOGA. Antragsstellerinnen und Antragssteller d\u00fcrfen demnach sehr wohl die erlangten Infos auf „Topf Secret“ ver\u00f6ffentlichen.
\nTrotz dieser eindeutigen Klarstellung folge die Stadt K\u00f6ln der Argumentation des DEHOGA. Seit Montag dieser Woche verschicke das zust\u00e4ndige K\u00f6lner Verbraucherschutzamt einen Hinweis an hunderte Antragssteller, dass „die Ver\u00f6ffentlichung der Kontrollergebnisse \u00fcber das Internet untersagt ist“. Dies sei ausgemachter Unsinn und sch\u00fcchtere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein, kritisierten foodwatch und FragDenStaat. Unter www.topf-secret.foodwatch.de<\/a> k\u00f6nnen Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, B\u00e4ckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abfragen und im Anschluss ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

„Mit Falschaussagen versucht die Gastro-Lobby die \u00d6ffentlichkeit und Beh\u00f6rden einzusch\u00fcchtern, um eine ungeliebte Transparenzinitiative f\u00fcr Hygiene in Gastst\u00e4tten aus dem Weg r\u00e4umen“, erkl\u00e4rte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei foodwatch.<\/p>\n

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat, sagte: „Dass die Gastro-Lobby mehr Transparenz verteufelt, war abzusehen. Dass die Stadt K\u00f6ln dieser Argumentation aber blind folgt, ist mehr als peinlich! B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben ein Recht darauf, die Ergebnisse der Hygiene-Kontrollen abzufragen – und sie auch zu ver\u00f6ffentlichen.“<\/p>\n

Bisher machen die Kontrollbeh\u00f6rden in Deutschland nur in Ausnahmef\u00e4llen \u00f6ffentlich, wie es um die Sauberkeit in Lebensmittelbetrieben bestellt ist – obwohl seit Jahren jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet wird, gr\u00f6\u00dftenteils wegen Hygienem\u00e4ngeln. Die von foodwatch und FragDenStaat vor drei Wochen gestartete Online-Plattform „Topf Secret“ will nun Licht ins Dunkel bringen: Verbraucherinnen und Verbraucher k\u00f6nnen die bislang meist geheim gehaltenen Hygiene-Kontrollberichte beantragen und im Anschluss f\u00fcr alle anderen sichtbar machen. Der DEHOGA h\u00e4lt diese Ver\u00f6ffentlichungen jedoch f\u00fcr „rechtswidrig“. Nur die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden h\u00e4tten das Recht, Hygienem\u00e4ngel transparent zu machen, hei\u00dft es in einer schriftlichen Stellungnahme unter Verweis auf das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). In der Stellungnahme k\u00fcndigt der Verband auch an, „keine rechtlichen M\u00f6glichkeiten“ ungenutzt lassen zu wollen, „gegen die Ver\u00f6ffentlichungen vorzugehen“.<\/p>\n

Der Dachverband der Lebensmittelwirtschaft (Bund f\u00fcr Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, BLL) hingegen widersprach dieser Auffassung am 29. Januar 2019 in einem internen Schreiben an seine Mitglieder – darunter auch der DEHOGA – deutlich. Die Auffassung, nur die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde d\u00fcrfe Hygienem\u00e4ngel ver\u00f6ffentlichen, wird laut dem Schreiben vom BLL ausdr\u00fccklich „nicht geteilt“. Schlie\u00dflich handele es sich bei einer Ver\u00f6ffentlichung auf „Topf Secret“ um eine „individuell erteilte Auskunft“ nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Dies m\u00fcsse „rechtlich gesondert betrachtet“ werden von der Regelung im LFGB, auf die sich der DEHOGA bezieht. Unter Verweis auf Urteile des Verwaltungsgerichtshofs M\u00fcnchen und des Verwaltungsgerichts Regensburg schreibt der BLL zudem: „Gerade die unverf\u00e4lschte Weitergabe der erlangten Informationen an Dritte ist demnach nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich“.<\/p>\n

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