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<\/a><\/p>\nDie EU-Kommission hat das JEFTA-Abkommen formal zweigeteilt: in einen Teil, der Handelsbeziehungen regelt und einen Teil, der Investitionen zum Gegenstand hat. Formalrechtlich f\u00e4llt der Handelsteil in die alleinige Zust\u00e4ndigkeit der Europ\u00e4ischen Union („EU-only“) und kann deshalb im Alleingang von den EU-Gremien in Kraft gesetzt werden. Lediglich \u00fcber den kleineren Investitionsteil sollen die Europ\u00e4ische Union und die Mitgliedstaaten gemeinsam entscheiden. Laut foodwatch ist diese Aufspaltung des Vertrages ein Kniff, mit dem die EU-Kommission vermeiden will, dass sich der „\u00c4rger“ um das EU-Kanada-Abkommen CETA wiederholt. Auch CETA wollte die Kommission urspr\u00fcnglich als „EU only“-Abkommen durchsetzen, die nationalen Parlamente h\u00e4tten somit nicht abstimmen d\u00fcrfen. Erst nachdem einige Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – dagegen protestierten, lenkte die Kommission ein. Die nationalen Parlamente d\u00fcrfen jetzt doch mitentscheiden und haben somit gro\u00dfen Einfluss: Verweigert zum Beispiel der Bundestag die Ratifikation, ist das gesamte CETA-Abkommen gestoppt.<\/p>\n
„Die EU-Kommission hat aus den Protesten gegen das CETA-Abkommen offenbar ihre eigenen Lehren gezogen: Mit einem Trick sollen die nationalen Parlamente bei JEFTA \u00fcbergangen werden – zugunsten der Schnelligkeit, aber auf Kosten der Demokratie“, so Lena Blanken von foodwatch. Sei das Handelsabkommen erst einmal beschlossen, k\u00f6nne es nicht einfach durch das EU-Parlament gek\u00fcndigt werden, sondern nur mit Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Unter diesen Umst\u00e4nden m\u00fcssten die nationalen Parlamente zwingend an der Entscheidung zu JEFTA beteiligt werden, forderte foodwatch. „Wir sind nicht gegen freien Handel, aber wir wollen einen Handel, der den Menschen dient – und nicht allein den gro\u00dfen Konzernen. Es ist eine demokratische Selbstverst\u00e4ndlichkeit, dass die nationalen Parlamente ihre Zustimmung zu einem so weitreichenden Abkommen wie JEFTA geben m\u00fcssen.“<\/p>\n
Der JEFTA-Vertrag geht nach Ansicht von foodwatch weit \u00fcber „klassische“ Handelsabkommen hinaus. \u00c4hnlich wie bei dem geplanten TTIP-Abkommen mit den USA oder dem CETA-Abkommen mit Kanada sei nicht nur der Abbau der Z\u00f6lle zwischen den Handelspartnern das Ziel, sondern auch die Angleichung von Standards und Normen. Dies berge die Gefahr, dass etwa Umwelt- und Verbraucherschutzstandards quasi „eingefroren“ w\u00fcrden und kaum mehr verbessert werden k\u00f6nnten. Zudem w\u00fcrden durch JEFTA einflussreiche sogenannte Handelsaussch\u00fcsse etabliert, deren Entscheidungen keine ausreichende demokratische Legitimation h\u00e4tten. Vertreterinnen und Vertreter aus den Parlamenten seien in diesen Aussch\u00fcssen nicht vorgesehen, so die Kritik.<\/p>\n
Link: <\/span><\/strong> Quellen und weiterf\u00fchrende Informationen:<\/span><\/strong> Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert eine Abstimmung im Bundestag \u00fcber das neue JEFTA-Handelsabkommen zwischen der EU und Japan. Nach Pl\u00e4nen der<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3399],"tags":[4128,1268,6681,3655],"class_list":["post-14834","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verbraucher","tag-ceta","tag-foodwatch","tag-jefta","tag-ttip"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14834","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14834"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14834\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14836,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14834\/revisions\/14836"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14834"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14834"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14834"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\n<\/span><\/b>– foodwatch-Report „Handel um jeden Preis?“ zu neuen EU-Handelsabkommen: www.tinyurl.com\/Freihandelreport<\/a>
\n– Forderungen von foodwatch f\u00fcr eine andere EU-Handelspolitik: www.tinyurl.com\/Handelspolitik-Forderungen<\/a>\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"