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<\/a>\nDie Verbraucherorganisation foodwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgefordert, das umstrittene CETA-Abkommen dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Pr\u00fcfung vorzulegen. Vorher d\u00fcrfe der Handelsvertrag zwischen der EU und Kanada nicht in Kraft treten. Denn anders als von der Bundesregierung behauptet, sei das europ\u00e4ische „Vorsorgeprinzip“ in dem Vertragstext nicht ausreichend verankert – Investoren aus Kanada k\u00f6nnten daher die Bundesregierung oder die Europ\u00e4ische Union auf Schadensersatz verklagen, wenn sie ihre Gewinne in Europa durch Verbraucher-, Gesundheits- oder Umweltschutzma\u00dfnahmen gef\u00e4hrdet sehen, wie ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag von foodwatch zeigt. Es drohten Klagen in Milliardenh\u00f6he.
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\n„Investoren aus Kanada k\u00f6nnen klagen, wenn sie ihre Gewinne zum Beispiel durch neue Umweltgesetze oder sch\u00e4rfere Verbraucherschutzstandards in Europa gef\u00e4hrdet sehen. Das Vorsorgeprinzip zum Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wird somit durch CETA ausgehebelt“, sagte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. Die Bundesregierung m\u00fcsse den CETA-Vertrag daher umgehend dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof zur Pr\u00fcfung vorlegen. Als EU-Mitgliedstaat habe Deutschland gem\u00e4\u00df Art. 218 Abs. 11 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) jederzeit die M\u00f6glichkeit, ein Gutachten von den EU-Richtern einzuholen. „Frau Merkel und Co. beteuern zwar immer wieder, das Vorsorgeprinzip sei durch CETA nicht in Gefahr – Rechtsgutachten zeigen aber das Gegenteil. Solange der Europ\u00e4ische Gerichtshof diese entscheidende Frage nicht zweifelsfrei gekl\u00e4rt hat, darf das Abkommen nicht in Kraft treten.“<\/p>\n
In dem Rechtsgutachten, das foodwatch heute ver\u00f6ffentlichte, zeigen Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll, Direktor der Abteilung Internationales Wirtschaftsrecht und Umweltrecht an der Georg-August-Universit\u00e4t G\u00f6ttingen und sein Mitautor Patrick Abel, dass zwar formal das \u201eright to regulate\u201c durch CETA gesch\u00fctzt ist \u2013 Regierungen in Europa k\u00f6nnen also weiter nach dem vorsorgenden Ansatz Gesetze verabschieden, etwa zum Verbraucher- oder Umweltschutz. Allerdings schaffe das Handelsabkommen \u201eeinen besonderen v\u00f6lkerrechtlichen Investitionsschutz\u201c: Unternehmen k\u00f6nnten daher \u00fcber den CETA-Investitionsgerichtshof die Europ\u00e4ische Union oder einzelne Mitgliedsstaaten wegen Regulierungen, die sich auf das Vorsorgeprinzip berufen, verklagen.<\/p>\n
„Wird die Europ\u00e4ische Union zur Verwirklichung des Vorsorgeprinzips zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Verbraucher regulatorisch t\u00e4tig, kann dies die (…) Investitionsschutzrechte der kanadischen Investoren verletzen. Diese k\u00f6nnen vor dem CETA-Investitionsschutzgerichtshof die Europ\u00e4ische Union auf Zahlung von Schadensersatz verklagen“, hei\u00dft es in dem Rechtsgutachten. Denkbar sei beispielsweise der Fall, dass die Europ\u00e4ische Union einen gesundheitlich umstrittenen Lebensmittelzusatzstoff verbiete. Ein kanadischer Investor, der diese Substanz oder Produkte, die sie enthalten, in die EU importiert, dort herstellt oder vermarktet, k\u00f6nnte dagegen auf Entsch\u00e4digung klagen. Die EU k\u00f6nnte sich dann nur schwer mit Verweis auf das Vorsorgeprinzip verteidigen, so die Autoren.<\/p>\n
Das Vorsorgeprinzip ist in den Vertr\u00e4gen der Europ\u00e4ischen Union festgeschrieben und bildet eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherpolitik in Europa. Es unterscheidet sich von dem vielfach nur „nachsorgenden Ansatz“ in den USA und Kanada: W\u00e4hrend in Nordamerika in vielen Bereichen Substanzen zugelassen werden, bis deren Sch\u00e4dlichkeit nachgewiesen wird, gilt beim Vorsorgeprinzip die Umkehr der Beweislast. Demnach muss ein Unternehmen – beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien – wissenschaftliche Nachweise \u00fcber die Unsch\u00e4dlichkeit erbringen und diese offenlegen. Regierungen in Europa m\u00fcssen bei potenziellen Risiken vorsorgend aktiv werden, wenn es begr\u00fcndete Bedenken gibt.<\/p>\n
Ob das europ\u00e4ische Vorsorgeprinzip durch den CETA-Freihandelsvertrag unber\u00fchrt bleibt oder ob die EU sich potenziellen Strafzahlungen aussetzt, wenn sie auf Grundlage des Vorsorgeprinzips reguliert, ist – neben anderen strittigen Punkten – nicht abschlie\u00dfend sichergestellt. Die Bundesregierung behauptet, das Vorsorgeprinzip bleibe gewahrt. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen vom Oktober 2016 hei\u00dft es: „Aus Sicht der Bundesregierung bleibt das im europ\u00e4ischen Prim\u00e4rrecht verankerte Vorsorgeprinzip von CETA unber\u00fchrt.“ Bereits im Juni 2016 kam hingegen eine von foodwatch bei einem internationalen Wissenschaftlerteam in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis, dass Kanada die EU oder ihre Mitgliedstaaten verklagen kann, wenn diese auf Grundlage des Vorsorgeprinzips regulieren. Das heute vorgelegte Gutachten zeigt, dass zudem auch Investoren klagen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Kanada ist ausverhandelt. Die Kanadische Regierung, der EU-Ministerrat und das EU-Parlament haben dem Vertrag bereits zugestimmt. Noch bevor der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat \u00fcber Zustimmung oder Ablehnung entscheiden, beabsichtigt die EU, gro\u00dfe Teile des Vertrags schon vorl\u00e4ufig in Kraft zu setzen. Diese vorl\u00e4ufige Anwendung von CETA ist Medienberichten zufolge f\u00fcr den 1. Juli 2017 geplant.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In einem Offenen Brief an Angela Merkel und Martin Schulz fordert foodwatch eine Pr\u00fcfung des CETA-Handelsvertrags durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[3399],"tags":[5033,4277,4894],"class_list":["post-11389","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verbraucher","tag-ceta-foodwatch","tag-freihandelsabkommen","tag-kanada"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11389","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11389"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11389\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11391,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11389\/revisions\/11391"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11389"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11389"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tuttiisensi.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11389"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}