Keine Patente auf Tiere und Pflanzen – Änderung des Patentgesetzes

Gemüse
Gemüse

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine Änderung des Patentgesetzes beschlossen. Mit der Änderung wird klargestellt, dass das – für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren bestehende – Patentverbot auch für daraus gewonnene Pflanzen und Tiere sowie das zu ihrer Erzeugung bestimmte Material wie Saatgut, Sperma, Eizellen und Embryonen gilt.

Damit Züchter und Landwirte weitgehend freien Zugang zu den genetischen Ressourcen haben, hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium dafür eingesetzt, dass die Verfügbarkeit von landwirtschaftlichen Pflanzen und Tieren nicht durch Patente eingeschränkt wird. Vor diesem Hintergrund ist die Änderung des deutschen Patentgesetzes, mit der die nationalen Auslegungsmöglichkeiten der EU-Biopatent-Richtlinie ausgeschöpft werden, ein erster wichtiger Schritt mit Signalwirkung für die europäische Patent-Erteilungspraxis. Das Bundeslandwirtschaftsministerium erklärt, daß es sich weiter mit Nachdruck für eindeutige Regelungen einsetzen wird.

Zum BMLEV

[subscribe2]